Achim Barchmann im Tagesspiegel: Kritik an Privatisierungsvorgaben der Troika und Forderung nach mehr demokratischer Kontrolle

Achim Barchmann
 

Achim Barchmann kritisiert Vorgaben der Troika (Foto: Foto-AG Gymnasium Melle).

 

Von Tagesspiegel-Redakteurin Elisa Simantke zu einer Einschätzung der Arbeit der Troika in den so genannten "Programmländern" der Eurozone befragt, kritisiert Barchmann das Erreichen von Sparzielen durch aufokroyierte Privatisierungen und fordert eine stärkere demokratische Kontrolle der Troika. Mit der "Europoly"-Reportage zur Arbeit der Troika in den EU-Krisenländern warf der Tagesspiegel neue Fragen zur Strategie der Krisenbekämpfung in Griechenland, Irland, Portugal und Zypern auf. In den Staaten, die ihr Finanzsystem nur durch Hilfszusagen aus dem EU-Rettungsschirm stabilisieren konnten, überwacht seither das Troika-Gremium, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Europäischen Währungsfonds (IWF) die Finanzen und hält die Staaten dazu an, Privatisierungen durchzusetzen, um Sparziele zu erreichen.

 
Tagesspiegel-Artikel vom 17.11.2014
 

Der vollständige Artikel << "Die Troika muss aufgelöst werden" - EU Politiker kritisieren vorgehen in den Krisenstaaten >> findet sich unter folgenden Link:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/forderung-deutscher-eu-politiker-die-troika-muss-aufgeloest-werden/10987802.html


Hier zum nachlesen der Abschnitt, in dem Achim Barchmann zitiert wird:

„Die von der Troika verordneten Einschnitte und Privatisierungen haben mitnichten zu Wirtschaftswachstum und schon gar nicht zu einem Absinken der Arbeitslosigkeit geführt“, sagt Heinz-Joachim Barchmann, Vize-Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag. Ein im März vom EU- Parlament vorgelegter Untersuchungsbericht habe deutlich gezeigt, „dass die Vorgaben der Troika – neben dem ohne Frage vorhandenen Missmanagement in einigen Staaten – erheblich zu der misslichen Lage der ‚Programmländer’ beigetragen“ hätten. Sparziele dürften nicht „durch aufoktroyierte Privatisierungswellen ohne Rücksicht auf zukünftige Generationen erreicht werden“, sagt Barchmann weiter. Er fordert, die Troika, die sich bisher nicht vor dem EU-Parlament verantworten muss, müsse künftig demokratisch legitimiert werden. „Die organisierte Unverantwortlichkeit der Troika“ müsse beendet werden.


Die Hintergrund-Reportage "Europoly - Privatisierung unter der Troika" von Elisa Simantke, die am Mittwoch, den 12. November im Tagesspiegel erschienen war, können Sie hier noch einmal nachlesen:

EUROPOLY.TAGESSPIEGEL.DE/

 

 

 


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