Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

traditionell starten der Deutsche Bundestag nach der sitzungsfreien Zeit mit den Haushaltsberatungen. Die erste Lesung des Bundesetats 2017 und der Finanzplanung bis 2020 finden statt. 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass rund fünf Milliarden Euro für mehr sozialen Wohnungsbau, für Integration und Kitaausbau und den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit ausgegeben werden. Das ist der Einstieg in unser Sozialprojekt. 

 

Ihr

 
Unterschrift Barchmann Kopie


Achim Barchmann

 

Aktuelle Meldungen

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Pflegedienst Bettina Harms wird in das Bundesprogramm „Lokale Allianz für Menschen mit Demenz“ aufgenommen

Mit dem Bundesprogramm „Lokale Allianz für Menschen mit Demenz“ unterstützt die Bundesregierung Projekte mit dem Ziel, das Lebensumfeld von an Demenz erkrankten Menschen und ihren Angehörigen durch den Auf- und Ausbau stabiler Kooperationsstrukturen auf kommunaler Ebene zu verbessern. mehr...

 
Achim Barchmann mit Pablo García-Berdoy
 

Barchmann in intensiven Vorbereitungen für die Reise des Europaausschusses nach Spanien

Zwei Mal wurde in Spanien bereits gewählt. Eine neue Regierung gibt es aber immer noch nicht und es wird schon wieder intensiv über einen erneuten Urnengang auf der iberischen Halbinsel spekuliert. Um sich ein aktuelles Bild von der Situation vor Ort zu machen, wird in der kommenden Woche eine Delegation des Europaausschusses im Bundestag unter der Leitung von Achim Barchmann nach Spanien reisen. Die Abgeordneten werden mit Vertretern aller Parteien sprechen und sich insbesondere zum Fortgang der Verhandlungen zu einer Regierungsbildung informieren. mehr...

 

Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
 

Ein Plus für die Bildung

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017 und 2018 in den Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages eingebracht. Der Etat des Kultusministeriums steigt in 2017 auf 5,85 Milliarden Euro und in 2018 auf 5,92 Euro an. mehr...

 

Stichwahl: Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Die SPD Niedersachsen ist aus den Direktwahlen am 11. September mit sehr guten Ergebnissen hervorgegangen. Viele Kandidatinnen und Kandidaten konnten sich bereits im ersten Durchgang durchsetzen. SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt die Kandidaten, die sich am Sonntag einer Stichwahl stellen und hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung. mehr...

 

Ganztagsschulen: Klotzen statt Kleckern

Ganztagsschule tut allen gut - und Niedersachsen ist vorne mit dabei: Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung sind Eltern von Ganztagsschülern zufriedener als Eltern von Halbtagsschülern. Kinder könnten in ihrem eigenen Tempo lernen, und der soziale Zusammenhalt in der Klasse sei besser, meinten die Eltern. mehr...

 

"CDU-Spitzenkandidat ohne Parteibasis"

„Die CDU-Führung beweist bei der Benennung von Bernd Althusmann als Spitzenkandidat für die Landtagswahl ein weiteres Mal, wie wenig ihnen die Mitbestimmung ihrer Mitglieder bedeutet“, bedauert SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. Er stellt fest: „Für uns ist nicht wichtig, wer gegen Stephan Weil antritt. mehr...

 

SPD bleibt stark in den Kommunen

Die SPD hat laut amtlichen Endergebnis landesweit 31,2 Prozent der Wählerstimmen erhalten. „Die SPD präsentiert sich bei schwierigen Rahmenbedingungen sehr stabil. Die Ergebnisse in den Landkreisen und Kommunen können sich sehen lassen“, so der niedersächsische SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. „ mehr...

 
Auf geht's zum Wahllokal!

Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte

Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte können am Sonntag ihre kommunalen Vertreterinnen und Vertreter neu wählen. Kreistage, Regionsvesammlung, Stadt- bzw. Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Ortsräte und Stadtbezirksräte werden neu besetzt. In 37 Kommunen wird überdies auch direkt entschieden über die Landrätinnen und Landräte, (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister sowie über Samtgemeindebürgermeister_innen. Beginn mehr...